Seit Wochen wird die kurdische Stadt Kobanê an der türkisch-syrischen Grenze von Truppen des „#Islamischen Staats# “ (IS) belagert und angegriffen, und das Schicksal der Stadt ist noch nicht entschieden. Kobanê wird von vielen als letzte Bastion gegen den Vormarsch der IS-Banden gesehen, die inzwischen eine ganze Region im Irak und in Syrien beherrschen. Heroisch kämpfen die kurdischen Truppen von PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die sog. Volksverteidungseinheiten YPG/YPJ gegen den „IS“. Hin und wieder werden IS-Stellungen von NATO-Flugzeugen bombardiert; währenddessen bereitet sich die türkische Armee auf einen Einmarsch mit Bodentruppen vor – offiziell gegen den „IS“, aber zugleich begann sie vor einigen Tagen, PKK-Stellungen im Südosten der Türkei zu bombardieren. Die komplizierte Interessenlage in der Region und das drohende Schicksal für hunderttausende KurdInnen in der Region werfen die Frage auf: Wie kann „IS“ besiegt werden? Und: Was kann und muss die internationale Linke, allen voran die RevolutionärInnen, dafür tun, dass der Kampf gegen den „IS“ zu einem Kampf für die Befreiung und das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Bevölkerung werden kann?
Die imperialistischen Interessen sind Hauptgrund für die jetzige Lage im Irak und Syrien. Der Krieg und die Besatzung durch den Imperialismus ebnete den sozialen Boden für die Brutalität eines „IS“, die nur in einem Land an Boden und AnhängerInnen gewinnen kann, dessen Infrastruktur weitgehend vom Imperialismus zerstört wurde. Der Aufschwung von „IS“ zeigt einerseits das Scheitern der imperialistischen Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten, andererseits das Scheitern des “Arabischen Frühlings”, der sich in einen konterrevolutionären Prozess verwandelt hat. Zudem sehen Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar den stetigen Niedergang der US-Hegemonie in der Region als Chance, mehr politischen und ökonomischen Einfluss auszuüben. Die Bourgeoisien dieser drei Länder haben die bewaffneten islamistischen Gruppen in Syrien finanziell unterstützt und ihnen Waffen zur Verfügung gestellt.
Die imperialistische Interessenlage in der Region wird auch dadurch deutlich, wen die imperialistischen Kräfte unterstützen und wen nicht: Barzani, Kopf der autonomen Region Südkurdistans (Irak), war schon im Irakkrieg bester Verbündeter der imperialistischen Truppen, und wird nun von USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Mächten mit Waffen versorgt. Demgegenüber werden PKK und YPG politisch und militärisch abgelehnt.
Besonders obszön ist die Rolle der Türkei unter Erdogan: Die Türkei hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einen Rückzugsraum für „IS“ geboten, während sie kurdische Milizen und Flüchtlinge an der Überquerung der Grenze hindert und auf ihrem Territorium die Proteste gegen die Kollaboration mit „IS“ gewaltsam angreift. Inzwischen hat die türkische Luftwaffe sogar mit Bombardements gegen PKK-Stellungen begonnen. Der türkische Staat hat seit dem Beginn des BürgerInnenkrieges in Syrien mehrere oppositionelle Kräfte finanziell und logistisch unterstützt, um den Sturz der Assad-Diktatur zu beschleunigen, die Selbstverwaltungstendenzen der kurdischen Nation zu vernichten und eigene Interessen durchsetzen zu können. Das Scheitern des außenpolitischen Kurses der türkischen Regierung gipfelt in der schandhaften Unterstützung des „IS“.
Der Kontext des sogenannten „arabischen Frühlings“, der in einigen Ländern (v.a. Ägypten, Tunesien) Konturen eines revolutionären Prozesses angenommen hatte, markiert das Schicksal der Region: Denn durch verschiedene imperialistische Interventionen (im Gewand eines „demokratischen Übergangs“ wie in Ägypten oder durch militärisches Eingreifen wie in Libyen) und das Fehlen einer Perspektive, die die demokratischen und sozialen Forderungen der Massen mit einem antiimperialistischen und antikapitalistischen Programm in der Perspektive der permanenten Revolution verbunden hätte, schlug der „arabische Frühling“ in konterrevolutionäre, vom Imperialismus angeführte Prozesse um. Dies macht deutlich: Auf militärischem Wege allein kann es keinen Sieg gegen eine Organisation wie „IS“ geben, die in neuem Gewand in verschiedenen Ländern neu entstehen wird, solange die drängenden sozialen und politischen Bedürfnisse der verarmten Massen in der Region nicht gelöst sind.
Damit der kurdische Kampf gegen „IS“ und für das Recht auf Selbstbestimmung erfolgreich sein kann, besteht daher die Hauptaufgabe von RevolutionärInnen heute aus zwei Teilen: Einerseits eine massive Solidaritätsbewegung in aller Welt anzustoßen, die ein Programm aufstellt gegen die Verfolgung der PKK und aller fortschrittlichen kurdischen Widerstandsorganisationen, gegen den imperialistischen Krieg und für einen Generalstreik in der Türkei gegen die Kriegstreiberei der türkischen Regierung. Andererseits müssen wir RevolutionärInnen eine politische Diskussion um das Programm dieses Widerstandes anstoßen, bei der die sozialistische Revolution der ArbeiterInnen im Verbund mit den BäuerInnen und armen Massen der Region die krönende Perspektive sein muss.
Der Kurs der PKK
Denn während der Kampf von PKK und PYD/YPG in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, zweifellos heroisch ist, herrschen in der Linken weltweit doch einige Illusionen über die Perspektiven dieses Kampfes. Die historische Unterdrückung der KurdInnen, gegen die sich die kurdischen Befreiungsbewegungen seit jeher wandten, prägt die soziale Lage und die wirtschaftliche Rückständigkeit der Region. Besonders Rojava ist eine industriell benachteiligte Region; Arbeitslosigkeit und Armut sind stark ausgeprägt. Aus der Krise entstanden Kooperativen, die versuchen eine Grundversorgung und Armutsbekämpfung auf demokratischer Grundlage zu schaffen. Es wird propagiert, Rojava sei aufgrund des Modells der “demokratischen Autonomie” Vorbild für die internationale Linke zum Aufbau einer antikapitalistischen und emanzipatorischen gesellschaftlichen Alternative. Doch es ist klar, dass weder PYD (Partei der Demokratischen Union) noch PKK ein antikapitalistisches und antiimperialistisches Programm besitzen. Sie basieren zwar auf einer progressiven nationalen Befreiungsbewegung, die für eine kurdische Autonomie kämpfen und beispielsweise eine sehr fortschrittliche Frauenpolitik betreiben. Doch sie sehen nicht, dass die kurdische nationale Frage nicht auf der Ebene einer Autonomie- und Verhandlungsstrategie mit dem türkischen Staat gelöst werden kann. In den 1990er Jahren ließ die PKK ihre historische Forderung nach einem sozialistischen Kurdistan fallen, ohne welche es aber keine Befreiung geben kann. Auch die Selbstverwaltungsorgane in Kurdistan lassen einerseits die Produktionsverhältnisse unangetastet und umgehen andererseits die Machtfrage. In Nordkurdistan (Türkei) schweigt die PKK davon, dass durchaus genug Industrie existiert, die unter ArbeiterInnenkontrolle die notwendigen Lieferungen für die Menschen in Rojava und Südkurdistan leisten könnte. Die PKK verzichtet in der Türkei bewusst auf ein Programm zur Enteignung der Betriebe und isoliert die Kooperativen in Rojava von der Industrie und notwendigen Zulieferungen. Um perspektivisch eine friedliche Ko-Existenz mit dem jeweiligen Regime im Türkischen Staat und in Syrien zu ermöglichen, verzichtet sie auf das vollständige Selbstbestimmungsrecht.
Für die Verteidigung Kobanês – unabhängig vom Imperialismus!
Immer stärker wird der Ruf nach einem stärkeren Eingreifen des Imperialismus in den Konflikt. Doch die Anerkennung Rojavas durch die Imperialismen würde gerade die Abhängigkeit vom Imperialismus bedeuten, dessen Interventionen den „IS“ hervorgerufen haben und den Fortschritt der Selbstverwaltung von Rojava von Grund auf zerstören. Noch kann nicht davon die Rede sein, dass PYD und PKK sich unter die Führung des Imperialismus begeben hätten. Doch auch Barzanis KDP begann als sozialistische Organisation und passte sich immer mehr dem Imperialismus an, bis sie im Irakkrieg zum direkten Alliierten der USA wurde. Genausowenig steht die PYD auf der selben Stufe wie die Milizen in Libyen, die sich für den Kampf gegen Gaddhafi unter das NATO-Kommando begaben. Doch die Widersprüche zwischen dem Ruf nach Intervention durch den Imperialismus und dem Kampf für eine politische Unabhängigkeit sind deutlich. Eine Anpassung an den Imperialismus würde jedenfalls das Abwürgen einer progressiven Perspektive der kurdischen Befreiung bedeuten.
Demgegenüber kann die „IS“-Gefahr gerade jetzt am besten zurückgeschlagen werden, wenn alle Kräfte aus den verschiedenen Teilen Kurdistans mobilisiert werden und die ArbeiterInnenklasse mit den BäuerInnen der Region unter einem sozialistischen Programm verbunden werden. Ein vereinigtes sozialistisches Kurdistan kann mit einem sozialen Programm dem „IS“ den Boden entziehen, sowie den Imperialismus aus der Region räumen. Dies muss eingebettet in sozialistische Forderungen geschehen, wie v.a. die Landverteilung an BäuerInnen, Verstaatlichung der Ölquellen unter ArbeiterInnenkontrolle, Arbeitsmöglichkeiten für alle, indem die Arbeitsstunden bei gleichem Lohn gesenkt werden. Die ArbeiterInnenkontrolle über Waffen muss ebenfalls eine Perspektive sein. Auf dieser sozialen Grundlage werden die BäuerInnen und ArbeiterInnen vom „„IS““ Abstand nehmen und ihn aktiv bekämpfen, auch in den anderen Teilen Iraks und Syriens. Daher beginnt die Verteidigung von Rojava und Sengal in den Industriegebieten in Nord- und Südkurdistan, in den ArbeiterInnenzentren. Es ist eine absolute Notwendigkeit, den Widerstand gegen den „„IS““ und andere reaktionäre Kräfte unter einem sozialistischen Programm zu versammeln, das die vorhandenen Ansätze von Kooperativen zu echten Rätestrukturen schweißt.
Von der PKK bis in die europäische Linke reicht die Forderung, den „„IS““ niederzuschlagen ohne eine sozialistische Revolution voranzutreiben und den Imperialismus hinauszuwerfen. Dieses Spektrum positioniert sich gleichgültig zu den imperialistischen Kräfteverhältnissen und sozialen Fragen der Region; die Fragen kreisen stattdessen hauptsächlich um den militärischen Bereich. In der internationalen Linken, gerade auch in Deutschland, wird aktuell eine Perspektive der Waffenlieferungen im Stil der Kampagne „Waffen für El Salvador“ aus den 80er Jahren diskutiert, zum Teil mit explizitem Bezug auf den Spanischen BürgerInnenkrieg. Auch wenn der kurdische Widerstand militärische Unterstützung benötigt, wird in diesen Kampagnen jedoch vergessen, dass nur eine Perspektive der Klassenunabhängigkeit, verbunden mit einem Programm der permanenten Revolution, eine Lösung für den kurdischen Befreiungskampf sein kann. Auch in Spanien konnten die Faschisten nur deshalb militärisch siegen, weil die bürgerlichen und reformistischen Kräfte mehr Angst vor den beẃaffneten ArbeiterInnen als vor den faschistischen Banden hatten.
Die KommunistInnen haben die Aufgabe, das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen gegen Chauvinismus und Imperialismus uneingeschränkt zu verteidigen. Die Aufteilung Kurdistans durch die imperialistischen Mächte hat bisher der kurdischen Nation nichts anderes als Ausbeutung und Unterdrückung gebracht. Doch der klassenversöhnlerische Kurs der PKK steht im Widerspruch zur Befreiung. Die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen hat zwar historisch betrachtet die Losung der nationalen Befreiung aufgenommen. Sie ist aber nicht fähig oder bereit, einen revolutionären Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Dafür ist ein antiimperialistisches und antikapitalistisches Programm, welches das vereinigte sozialistische Kurdistan zu gründen beabsichtigt, zentral.
Dazu ist es notwendig, dass die internationale ArbeiterInnenklasse den Kampf gegen die neokoloniale Unterdrückung und imperialistische Besatzung aufnimmt, dass sich die NATO aus der Region Naher und Mittlerer Osten zurück ziehen muss, außerdem die ArbeiterInnenorganisationen bestimmen sollen, an wen welche Waffen zu liefern sind. Vor allem brauchen wir jedoch eine breite internationale Front zur Aufhebung des Verbots der PKK und aller anderen kurdischen Widerstandsorganisationen, welches ein großes politisches Hemmnis für die Unterstützung des Widerstands bildet. Außerdem müssen gerade hier in Deutschland die Waffenlieferungen an den türkischen Staat und die Unterstützerstaaten des „IS“ sowie die Präsenz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze aufs Schärfste verurteilt werden. Mittel dazu sind Streiks, Blockaden, Demonstrationen. In diesem Sinne muss eine internationale Kampagne zur Verteidung Rojavas mit folgenden Punkten angestoßen werden:
Für die Verteidigung von Kobanê und ganz Rojava!
Nieder mit der imperialitischen Intervention im Irak und Syrien! Gegen Waffenlieferungen an die Türkei und deutsche Militärpräsenz in der Region!
Keine Intervention der türkischen Armee!
Öffnung der türkischen-syrischen Grenze für die YPG und Geflüchtete, Schließung der Grenze für den „IS“! Aufnahme und Anerkennung aller Geflüchteten aus der Region auch in den imperialistischen Zentren!
Nieder mit der Repression gegen die KurdInnen in Europa! Nieder mit dem PKK-Verbot!
Für die Entlassung aller kurdischen und türkischen politischen Gefangenen in der Türkei und im Rest von Europa!
Für das Recht auf Selbstbestimmung der KurdInnen!
Für eine Mobilisierung der ArbeiterInnen in der Türkei, in Kurdistan, und in Europa! Für Generalstreiks gegen den wichtigsten Verbündeten des „IS“ in der Region, die Türkei!.[1]