Bulletin 106-93
1. Dezember 1993
Das bundesministerium des innern teilt mit:
Der bundesminister des innern, manfred kanther, hat am 26. november 1993 die arbeiterpartei #kurdistan#s (#pkk)# verboten und den sofortigen vollzug dieser massnahme angeordnet. von dieser massnahme sind insgesamt 35 weitere teilorganisationen in elf bundeslaendern betroffen. unter anderem handelt es sich um die nationale befreiungsfront kurdistans (ernk), die berxwedan-vertrags gmbh, die nachrichtenagentur kurd-ha sowie die personell und organisatorisch eng verflochtenen nebenorganisationen foederation der patriotischen arbeiter- und kulturvereinigungen aus kurdistan in der bundesrepublik deutschland e.v. (feyk-kurdistan) sowie das kurdistan-komitee e.v.. das verbot wird zur stunde von den zustaendigen laenderbehoerden vollzogen. so werden durch weit ueber 100 massnahmen in den bundeslaendern, wie die durchsuchung von vereins-, geschaefts- und wohnraeumen sowie durch die beschlagnahme des inhaltes von postfaechern und konten die vereinsvermoegen der organisationen sichergestellt. das verbot der pkk ist geboten, da sie mit gewalttaten ihre ziele verfolgt. die aktivitaeten dieser organisationen verletzen strafgesetze, richten sich gegen den gedanken der voelkerverstaendigung und gefaehrden die innere sicherheit und die oeffentliche ordnung in deutschland. allein 1992 und 1993 organisierte die pkk sechs grosse anschlagswellen in westeuropa und deutschland. an den europaweiten gewaltaktionen am 24. juni 1993 beteiligten sich in deutschland etwa 600 taeter an 50 anschlaegen, 122 personen wurden voruebergehend festgenommen.
Der schwerwiegendste zwischenfall ereignete sich im tuerkischen generalkonsulat in muenchen mit der geiselnahme durch 13 pkk-aktivisten. am 4. november 1993 wurden bundesweit ca. 60 gewalttaetige uebergriffe gegen tuerkische einrichtungen und privathaeuser festgestellt. die pkk ist verantwortlich fuer viele verletzte bis hin zum todesfall in wiesbaden am 4. november 1993 und sachschaeden in millionenhoehe. zur durchsetzung ihrer ziele uebt die pkk druck auf kurdische mitbuerger aus, sich ihr anzuschliessen, verfolgt politisch andersdenkende und es besteht der verdacht, dass sie gelder zum zwecke ihrer gewalttaten erpresst.
Die art der ausfuehrung der gewalttaten, die zum ausdruck gebrachte zielsetzung, die bundesweite, teilweise europaweite anlage der aktionen, die gleichzeitigkeit (teilweise auf die minute), die aehnlichkeit der aktionen und des verhaltens der taeter, die grosse zahl der jeweils beteiligten, flugblaetter, parolen und aufrufe belegen eine zentrale steuerung der anschlagswelle durch die pkk und ihrer teil- und nebenorganisationen. alle festgestellten tatsachen belegen die verantwortlichkeit der pkk. es gibt keinerlei anhaltspunkte dafuer, dass andere organisationen hinter den anschlaegen stehen.
Der bundesminister des innern, manfred kanther, erklaerte am 26. november 1993 zu dem verbot der pkk:
Das heutige verbot der pkk und ihrer nebenorganisationen ist ein deutliches signal gegen jede form des extremismus in deutschland. unser staat wird von allen notwendigen, rechtsstaatlichen moeglichkeiten und instrumenten gegen gewalttaeter, sei es von links, von rechts oder von auslaendischen extremisten, gebrauch machen. der rechtsstaat wird es nicht dulden, dass der innere frieden unserer gemeinschaft beschaedigt wird. das verbot und die folgemassnahmen sind die deutliche antwort des staates auf terror und gewalteskalation dieser gruppen. ich lasse nicht zu, dass deutschland zum schauplatz von bandenkriegen und der verfolgung politisch andersdenkender wird. deutschland ist kein kriegsschauplatz fuer terroristen und freischaerler. deutschland ist auch nicht ruheraum fuer terroristen - und erst recht nicht unruheraum. wir koennen es nicht dulden, dass konflikte aus den herkunftslaendern auslaendischer mitbuerger von einer gewalttaetigen minderheit in deutschland ausgetragen werden.
Die pkk verfolgt fanatisches orthodox-kommunistisches denken, uebt gewalt und unterdrueckung aus. die ehemaligen mitglieder dieser vereine haben jetzt die chance, sich vom druck der pkk zu loesen. die rechtstreuen kurden und tuerken in unserem land - und das ist die ueberwiegende mehrheit - fordere ich auf, sich vertrauensvoll an die sicherheitsbehoerden zu wenden. polizei und justiz sind in der lage, zeugen wirksam zu schuetzen. diejenigen, die sich nicht von der pkk loesen wollen und weitermachen, seien gewarnt. sie machen sich strafbar. darueber hinaus werden alle auslaenderrechtlichen massnahmen gegen die, die das friedliche miteinander in deutschland gefaehrden, ausgeschoepft. die verbotsverfuegung ist ein deutliches zeichen dafuer, dass unsere wehrhafte demokratie es nicht zulaesst und nicht zulassen wird, dass ihre grundpfeiler - recht und freiheit - durch extremisten schaden nehmen. dafuer wird unser staat auch in zukunft entschlossen eintreten.[1]