Das #Roboski#-Massaker (oder auch Uludere-Massaker) stellt einen Wendepunkt in der türkischen Militärgeschichte dar. Damals wurden 34 Zivilisten bei einem Luftangriff türkischer Kampfjets getötet. Um die Verantwortlichen zu decken, wurden dann Gesetze geändert – mit verheerenden Folgen.

von Cevheri Güven
Am 28-12- 2018 haben türkische F-16 in der Nähe des Dorfes Uludere (Roboski) in der Provinz Şırnak eine Gruppe von Schmugglern bombardiert. 34 Zivilisten, unter ihnen vielen Jugendliche, wurden dabei getötet, Der Rechtsweg ist für den Fall praktisch ausgeschlossen. Präsident Erdoğan hat im Anschluss Hulusi Akar und Yaşar Güler, die Führungspersönlichkeiten der türkischen Streitkräfte, „gerettet.“ Im Folgenden werden Sie erstmals neue Informationen zu den Hintergründen des Massakers erfahren.
Die Hintergründe des Roboski-Massakers helfen dabei, die heutige Türkei zu verstehen. Der Inhalt des Funkverkehrs der Kampfpiloten wird weiterhin geheim gehalten. Dennoch sind sie der wichtigste Punkt um Licht ins Dunkle zu bringen. Mit einer Direktive wurde Hulusi Akar, früher Generalstabschef und heute Verteidigungsminister, vor seiner Verantwortung geschützt

Militärstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
In der Unglücksgegend gab es damals fünf Kommandeure, gegen die die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat. Schaut man sich die Details des Ganzen an, gibt es Hinweise darauf, wie es zu dem verheeren Massaker kam.
In den Unterlagen zum Befehl tauchen die Namen von drei Personen auf: Necdet Özel (damaliger Generalstabschef), Hulusi Akar (damaliger stellvertretender Generalstabschef) und Yaşar Güler (damaliger Chef der Geheimdienstabteilung des Generalstabs). In den selben Unterlagen wird deutlich, wie es zu dem Bombardierungsbefehl kam und wie es um die Verantwortung der drei genannten Personen steht.
Nach dem Papier war eine Drohne am 28. Dezember 2011 etwa 6-7 km von der iranischen Grenze in der Luft. Die Drohne zeigte damals Bilder jenseits der Grenze. Deswegen hatte die Artillerie beim Generalstab angefragt und damit fängt die Entwicklung an.
Der Chef des Geheimdienstes der Kommandantur des 2. Heeres, Oberst Aygün Eker, geht an diesem Tag zum Kommandanten des 2. Heeres, General Servet Yörük, und erzählt, dass man in der vergangenen Zeit mitbekommen hat ,wie ein Fehman Hüseyin mit einigen Terroristen über Funk Verbindung aufgenommen hat. So sollte es nach den Geheimdienstauswertung einen Angriff von Terroristen zwischen dem 21. und 30. Dezember 2011 geben. Daraufhin hat der Chef der Artillerie des 2. Heeres mit der Heeresleitung telefoniert und um Erlaubnis der Bombardierung von Zielen jenseits der türkischen Grenze um Erlaubnis gebeten.
Der Antrag der Artillerie wurde daraufhin unterschrieben und an General Ali Rıza Kuğu von der Geheimdienstabteilung weitergeleitet. Zu diesem Zeitpunkt schaltet sich Yaşar Güler ein. Güler war damals Chef der Geheimdienstabteilung des Generalstabs. Heute ist er Generalstabschef. Damals hatte Güler regelmäßig Kontakt mit dem Geheimdienst MIT. Zudem wurde er immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Ankunft von „Bahoz Erdal“ bevorsteht, einem der hochrangigen Kommandeure der PKK.
Yaşar Güler spricht als erstes von Luftschlägen
Um 18:51 Uhr an dem Tag macht sich Güler auf den Weg zur Luftaufklärung des Generalstabs (Genelkurmay Görüntü İzleme Merkezi – GİM). Nach den Unterlagen der Militärstaatsanwaltschaft nimmt Güler an einem Treffen teil, in der die Beteiligten ausgehen, dass die Personen auf den Bildern Terroristen seien. Dort soll er den kritischen Vorschlag gemacht haben: Einen Luftschlag auf die Gruppe. Zudem machte er sich auf den Weg ins Büro des damaligen stellvertretenden Generalstabschefs Hulusi Akar. Inzwischen war auch der Antrag der Artillerie genehmigt worden und dem Heer per Telefon bestätigt worden.
Hulusi Akar entscheidet, dass das Artilleriefeuer warten soll, wenn es einen Luftschlag geben soll
Akar teilt dem damaligen Generalstabschef Necdet Özel per Telefon den Antrag auf Luftschlag per Telefon mit. Özel genehmigt um 20:00 Uhr den Luftschlag. Weil aber vor dem Luftschlag die Erlaubnis auf Artillerie gegeben wurde, wurde das Gebiet zwischen 19:34 Uhr und 20:21 mit Granaten beschossen. Das Artilleriefeuer war sehr wichtig um zu sehen, ob es sich in der Gruppe um PKK-Kämpfer handelte oder nicht. An dieser Stelle will ich das Augenmerk auf den Bericht des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses lenken:
Ölçensoy: Das Ziel hat nicht auf das Flächenbombardement reagiert
Nach dem Bericht hat der Kommandant der 23. Division, Ilhan Bölük, ausgesagt, dass 5 Lichtgranaten und 7 reguläre Granaten auf die Gruppe gefeuert wurden. Den Befehl dazu habe Artillerie-Major Mehmet Bülent Ölçensoy erteilt. „Dass die Gruppe auf den Artilleriebeschuss keine Reaktion gezeigt hat, hat mich verwundert. Weil ich Zweifel hatte, konnte ich mich nicht über die Vernichtung von Terroristen freuen,“ sagte Ölçensoy.
Das ist der kritischste Punkt. Weil die Gruppe keine Reaktion auf den Artilleriebeschuss gezeigt hat, hat es unter den den Offizieren Diskussionen gegeben, ob es sich bei der Gruppe eventuell um Schmuggler oder um die Einschätzung des Geheimdienstes, es sei „Bahoz Erdal“ und seine Kämpfer, handle. Nach den Unterlagen der Inspektoren des Geheimdienstes war die Gruppe zudem auch nicht auf dem Weg zu den Militärstützpunkten in der Gegend. Auch das verdeutlichte nochmals, dass es sich nicht um PKK-Kämpfer handelte, die Militärposten angreifen wollten. Zwischen dem 27. November und 28. Dezember 2011 hat der MIT 12 Geheimdienstberichte zu den Aktivitäten von Bahoz Erdal in der Gegend verfasst. Dennoch wurde der Befehl zum Luftschlag nicht zurückgezogen
Kehren wir noch einmal zu den Unterlagen der Militärstaatsanwaltschaft zurück:
Die erste Bombe von Kampfjets wurde auf die Gruppe um 21:39 Uhr abgeworfen, die Zweite um 21:43 Uhr, die Dritte um 22:02 Uhr und die Vierte um 22:24 Uhr. 34 Zivilisten verloren dabei ihr Leben.
Sobald Akar Kommandant des Heeres wurde, fing er mit seinen Arbeiten an. Die Militärstaatsanwalt stellt die Ermittlungen mit der Begründung ein, dass der Fehler der Kommandeure in der Gegend unvermeidlich war. Über die Verantwortung von Necdet Özel, Hulusi Akar und Yaşar Güler wurde kein Wort verloren: Weder Ermittlungen, noch die Erlaubnis zu Ermittlungen noch die Einstellung dessen. Wie es aussah, wurde der Fall zu den Akten gelegt, nicht aber für Hulusi Akar…
Nach einiger Zeit wurde Hulusi Akar zum Kommandanten des Heeres befördert. Sobald er den neuen Posten Inne hatte, änderte er eine Regel in den Streitkräften, die es seit „Mete Han“ schon gibt. Damit wurde die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung der Verantwortlichen wegen 34 Toten Zivilisten aus dem Weg geräumt. Dieses Gesetzesänderung hat er niemandem anderes zu verdanken als Recep Tayyip Erdoğan…
Erdoğan gibt grünes Licht zur Rettung von Hulusi Akar
Die Genehmigung für grenzüberschreitende Militäreinsätze lag nach dem Beschluss des Parlaments und des Ministerrates beim damaligen Generalstabschef Necdet Özel, seinem damaligen Stellvertreter Hulusi Akar dem damaligen Chef des militärischen Geheimdienstes Yaşar Güler. Seit Mete Han gibt es in den türkischen Streitkräften eine Direktive: „Der Kommandant ist für alles verantwortlich, was seine Soldaten tun oder unterlassen,“ lautet der Ehrenkodex im türkischen Militär. Innerhalb der türkischen Streitkräfte ist diese Regel als „Verantwortung des Kommandanten“ bekannt. Es war der bis dahin wichtigste Ehrenkodex im Militär. Hätte es noch Gültigkeit, würden eines Tages Hulusi Akar und andere hochrangige Offiziere vor Gericht gestellt werden können. Diese Regel wurde überraschend nach dem Roboski-Massaker 2012 geändert. Neben dem Verteidigungsministerium hat auch die Regierung ihr ok dafür gegeben. Zwischen Erdoğan und Akar begann im Anschluss eine außergewöhnlich Verbindung.
Akar beginnt Arbeiten für Veränderungen
Um die Veränderungen bei den türkischen Streitkräften verstehen zu können, muss man sich die Gerichtsprozesse gegen Militärangehörige nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 anschauen. Dort hatte es der Oberst im Generalstab, Mustafa Barış Avıalan, erklärt.
„Nach dem Uludere-Vorfall (Roboski Massaker) 2011 hatte mich der stellvertretende Generalstabschef Hulusi Akar zu sich gerufen und mir den Befehl gegeben, ´untersucht doch mal, ob man bei jedem Zwischenfall Kommandeure verantwortlich machen kann. So etwas kann es doch nicht geben,´ sagte er.“ Damals hatten die Medien Akar als Verantwortlichen dargestellt. Zufällig war zu der Zeit der Chef des militärischen Geheimdienstes Yaşar Güler. Jeder der Akar kennt, weiß, er sagt seine Lösung nicht direkt. Er lässt andere nach Lösungen suchen. Es gibt dann immer ein Hin und Her, bis diese es (seine Lösungen) dann sagen.
Deswegen wird einem von Anfang an die Direktive gegeben, die Dinge so zu tun, wie er es möchte. Deswegen habe ich nach dem Erhalt meines Befehls umfangreiche Untersuchungen für einen Bericht gemacht. Angefangen von den Normen in der Verfassung und des Strafrechts, habe ich darin vorgeschlagen, dass es entsprechende Veränderungen in den Gesetzen gemacht werden sollten, um die Strafen für Offiziere bei Vernachlässigung ihrer Pflichten abzuschaffen oder zu mildern. Es sei aber derzeit nicht die Zeit für solche Veränderungen.
Natürlich war darin auch der Kodex enthalten, wonach der Kommandant für alle Taten und Unterlassungen seiner Soldaten verantwortlich ist. Danach haben wir dieses Papier an alle Streitkräfte geschickt, damit sie uns ihre Meinung dazu sagen können. Und sie haben es auch getan. Sämtliche Unterlagen zu diesem Thema sind sowohl auf den Rechnern des Generalstabes sowie im Original mit Unterschriften in dessen Archiven. Die Arbeiten kamen nach 6-7 Monaten zu einem Ergebnis. Ich hatte das Ende nicht mitbekommen. Ein Projektoffizier hat es nach mir beendet. Ich sage Ihnen was das Ergebnis war.
Was bislang Soldaten anerkannt und als heilig empfunden haben und was bis dato niemals zur Diskussion stand, nämlich die wichtigste traditionelle Regel im türkischen Militär, „Der Kommandanten ist für alle Taten und Unterlassungen seiner Soldaten verantwortlich,“ wurde außer Kraft gesetzt. Es war das Jahr 2012. Natürlich, dass diese Regel nicht mehr existiert dienten vor allem den hochrangigen Offizieren und nicht den Offizieren niederen Ranges.”
Gesetzesänderungen
Nachdem die Direktiven für Kommandeure geändert wurden, kamen Gesetzesänderungen an die Reihe. Diese Änderungen wurden schon nach kurzer Zeit durchgenommen. Nach den neuen Gesetzen dürfen die Kommandeure der Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe und Gendarmerie) nur vom Obersten Gerichtshof (Yüce Divan) verurteilt werden. Bei Straftaten dürfen Ermittlungen gegen die Kommandeure des Heeres, der Luftwaffe und Marine nur mit Erlaubnis des Generalstabes eingeleitet werden. Bei dem Kommandeur der Gendarmerie muss die Erlaubnis des Innenministers eingeholt werden.
Damit wurden Ermittlungen zum Robiski-Massaker praktisch unmöglich gemacht. Die Gesetzesänderungen haben Hulusi Akar, Yaşar Güler und Erdoğan bis heute eng zusammengeschweißt.
Funkverkehr der Piloten wurden von der Öffentlichkeit versteckt
Alle Informationen über das Roboski-Massaker, dass damals nach Außen gedrungen ist, hat bei Recep Tayyip Erdoğan für heftige Verärgerung gesorgt. Die Zeitung „Taraf“ hatte damals einige Informationen veröffentlicht und damit den Zorn Erdoğans auf sich gezogen. Später gab es in den Medien Stillschweigen. Nur wenige Journalisten hatten sich darauf konzentriert herauszufinden, wer den Befehl gab. Die wichtigsten Parameter haben diese in der Sache aber aus dem Auge verloren.
Dabei waren die wichtigsten Beweise der Sprechfunk der Drohnenpiloten, die Live-Bilder aus der Gegend lieferten. Diese Piloten hatten Erfahrung mit PKK-Kämpfern und Schmugglern in der Gegend. Sie hatten im Sprechfunk erwähnt, dass es sich bei der Gruppe um Schmuggler handeln könnte. Bewusst hatte man während der Untersuchungen diesen Sprechfunk nicht beachtet. Trotz der Reaktionen der Gruppe nach dem Artilleriebeschuss und die Warnung der Drohnenpiloten wurde dennoch auf eine Bombardierung der Gruppe bestanden.
Die wichtigsten Punkte:
1 – Die Gruppe war nicht auf dem Weg zu Militärstützpunkten. Es gab keine Hinweise, dass die Gruppe einen Angriff durchführen wollte.
2 – Die Gruppe hat unbeachtet des Artilleriebeschusses ihren Weg zum Dorf fortgesetzt.
3 – Das wichtigste ist, dass die Drohnenpiloten die Gruppe als Schmuggler und nicht als Kämpfer einschätzte.

Dennoch fand ein Luftschlag statt.
Mit dem Roboski-Massaker haben die türkischen Streitkräfte einen sehr großen Fehler gemacht. Die Institution erlebte eine Art Trauma. Die Kommandeure, die durch die neuen Gesetze gerettet wurden, standen in der Schuld von Erdoğan und setzten sich für diesen ein. Nach diesem Zwischenfall hat das türkische Militär seine dominante Rolle in der Republik an den Geheimdienst MIT abgegeben.[1]