Die türkische Regierung will die kurdische Unabhängigkeitsbewegung zurückdrängen. Unterstützt wird sie dabei von Berlin und Washington. Diese Entwicklung zeigt: Die Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden lässt sich nicht in Zusammenarbeit mit den imperialistischen Mächten beenden. Ein Kommentar von Volkhard Mosler.
Ende Juli hat sich die türkische Regierung auch offiziell dem Luftkrieg der USA gegen den Islamischen Staat (#IS#) angeschlossen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erlaubte den USA erstmals, F-16-Kampfjets auf die Luftwaffenbasis Incirlik (Südtürkei) zu verlegen. Damit beteiligt sich die Türkei nun an der Bombardierung von IS-Stellungen. Zugleich hat die Armee den Kampf gegen #PKK#-Stellungen im Süden der Türkei und dem angrenzenden Nordirakwieder aufgenommen – nach einem mehrjährigen Prozess von Friedensverhandlungen mit der PKK.Worum geht es?
Erfolge der PKK
Tatsache ist, dass Erdoğans politisches Kalkül nicht aufgegangen ist. Bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni hatte seine regierende religiös-konservative #AKP# Stimmenverluste hinnehmen müssen. Erdogans Wahlziel war es, mindestens 330 von 550 Parlamentssitzen zu gewinnen, um den türkischen Staat in ein Präsidialsystem umbauen zu können. Das verfehlte er, nicht zuletzt weil die PKK-nahe Linkspartei HDP erstmals ins Parlament einziehen konnte. Etwa zur gleichen Zeit hatte die der PKK nahestehende Befreiungsbewegung PYD im Norden Syriens mit Unterstützung der US-Luftwaffe wichtige militärische Erfolge gegen den IS erringen können. Dies und der Wahlerfolg der HDP in der Türkei sind deutliche Anzeichen für die gewachsene politische Stärke der kurdischen Befreiungsbewegung.
Der Vorwurf der PKK
Die PKK wirft Erdoğan vor, gemeinsame Sache mit dem IS zu machen. Tausenden Kurdinnen und Kurden demonstrierte deshalb in Köln. Sie sagen, Ankara habe den Kampf des IS gegen die Kurden in Syrien und Irak unterstützt. Wahr ist zumindest, dass Erdoğans Hauptsorge der wachsenden Stärke der nationalen Unabhängigkeitsbewegung der Kurdinnen und Kurden gilt. Er hat wiederholt unmissverständlich zu verstehen gegeben, ein autonomes kurdisches Territorium an seiner Südgrenze niemals dulden zu werden. Die Gefahr ist groß, dass Erdoğan die Türkei nun in einen neuen Krieg führt. Zum einen riskiert er, dass sein Land vollständig in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen wird. Zum anderen hat er die seit zwei Jahren andauernden Friedensverhandlungen mit der PKK aufgekündigt. Darüber hinaus hat Erdoğan eine politische Kampagne gegen die HDP eingeleitet. Er fordert, die Immunität von deren Abgeordneten aufzuheben unter dem Vorwand, diese unterstützten die »Terrororganisation« PKK. Gegen die beiden Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.
Erdoğan will Neuwahlen
Alles deutet darauf hin, dass Erdoğan Neuwahlen anstrebt. Den Wählerinnen und Wählern, die er an die Faschisten der MHP verloren hat, will er zeigen, dass er der Wahrer der Einheit und Stärke der Türkei ist. Eine Politik der kalkulierten Spannungen gegen die PKK/HDP und der Kriegsbeteiligung in Syrien erscheint Erdogan als geeignetes Mittel, um diese Wähler zurückzugewinnen. Den an die HDP verlorenen kurdischen Wählern möchte er mit einer Mischung von Zuckerbrot und Peitsche demonstrieren, dass nur mit ihm und seiner AKP Frieden möglich ist. Das erklärt, warum die AKP-Regierung Anfang August ein offizielles Gespräch mit PKK-Führer Öcalan über die Fortsetzung des »Friedensprozesses« geführt hat.
Die militärische Offensive gegen die PKK
Die militärische Offensive gegen die PKK findet mit Billigung der Nato und der USA statt. Sowohl die USA als auch die übrigen Nato-Länder einschließlich Deutschland stufen die PKK nach wie vor als terroristische Organisation ein, zugleich arbeiten sie aber eng mit PYD gegen den IS in Syrien zusammen. Erdoğans Politik der stillschweigenden Duldung des Islamischen Staats trifft innerhalb des Militärbündnisses auf keine Unterstützung. Deshalb versucht er nun, die Unterstützung der Nato für seinen »Kampf gegen den Terror« zu erhalten. Anfang August sprach er deshalb mit US-Präsident Barack Obama. Sehr wahrscheinlich kam es zu einer Verabredung, dass die Türkei den Luftkrieg der USA und Großbritanniens gegen den IS in Syrien und Irak unterstützt, zugleich die USA und die Nato der türkischen Regierung grünes Licht für ihrer militärische und politische Offensive gegen die kurdische Minderheit in der Türkei gibt. Ein Regierungssprecher Obamas hat freilich diesen Zusammenhang dementiert. Das erklärte Ziel Erdoğans für Syrien ist die Schaffung einer »Pufferzone« in Nordsyrien, die weder von der PYD noch vom IS kontrolliert ist.
Zusammenarbeit mit imperialistischen Mächten?
Diese Entwicklung sollte eine Warnung für alle diejenigen sein, die insgeheim gehofft hatten, dass die nationale Unterdrückung der kurdischen Minderheit in der Türkei und in Syrien in Zusammenarbeit mit imperialistischen Mächten beendet werden könne. Die USA werden den Kampf der Kurdinnen und Kurden in Syrien nur solange unterstützen wie sie diese als Bodentruppen gegen den IS benötigen. Eine kurdische Unabhängigkeit unter Führung der PYD wird es nicht geben. Das zeigt das Beispiel der autonomen kurdischen Republik im Nordirak. Diese ist vollständig von der Duldung der USA und der türkischen Regierung abhängig.
Der Unabhängigkeitskampf der Kurdinnen und Kurden
Die Kurden sind mit 30 bis 40 Millionen Menschen die größte Bevölkerungsgruppe im Nahen Osten ohne einen eigenen Staat. Seit über hundert Jahren werden sie in Iran, der Türkei, Syrien und Irak unterdrückt. Es ist nicht das erste Mal, dass imperialistische Mächte ihre Unabhängigkeitsbewegungen unterstützten, wenn sie diese brauchten, um ihre eigene Vorherrschaft über die erdölreichste Region der Welt zu sichern. So haben die USA im Irak-Krieg 1991 den kurdischen Aufstand gegen Saddam Hussein zunächst gebiligt, um dann zuzuschauen, wie dieser die Revolte brutal niederschlug. Die USA benötigen gegenwärtig die nationalen Unabhängigkeitsbewegungen der Kurdinnen und Kurden in Irak und Syrien, um ihre eigene, bedroht Vorherrschaft wieder zu errichten. Aber sie verhindern gleichzeitig die Entstehung eines unabhängigen Kurdistans , das auf die Türkei ausstrahlen könnte. Als Sozialist unterstütze ich den Unabhängigkeitskampf der Kurdinnen und Kurden in der Region. Aber ihre nationale Befreiung kann es nur geben, wenn die bestehenden Machtverhältnisse im Nahen Osten insgesamt umgestürzt werden.
Die Rolle der Bundesregierung im PKK-Konflikt
Die Bundesregierung hat Waffen an die Peschmerga, also die Streikkräfte der Autonomen Region Kurdistan, geliefert, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat jedoch zugleich gemahnt, dass diese nicht zur Gründung eines kurdischen Staates im Nordirak »missbraucht« werden dürften. Zugleich formulierte er eine vorsichtige Kritik an Erdoğans politischer und militärischer Offensive gegen die kurdische Befreiungsbewegung im eigenen Land. Doch letztendlich unterstützt auch die Bundesregierung den Kriegskurs Ankaras gegen die Kurdinnen und Kurden. Die Bundeswehr unterhält eine Raketenstaffel (Patriots) in der Türkei und exportiert im großen Stil Waffen dorthin. Zudem steht sie der türkischen Regierung politisch bei, indem sie weiterhin am Verbot der PKK festhält und so die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden stigmatisiert und kriminalisiert.
Für die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots
Wer es ernst meint mit der Unterstützung des kurdischen Widerstandes, sollte deswegen für die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, die Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region sowie den sofortigen Abzug der Bundeswehreinheit für Patriot-Raketen aus der Türkei eintreten.[1]