Im Anschluss an den vom kurdischen Repräsentanten #Abdullah Öcalan# am 27. Februar verkündeten „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ hielt die Arbeiterpartei Kurdistans (#PKK#) vom 5. bis 7. Mai einen außerordentlichen Kongress ab und beschloss, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf sowie die unter dem Namen der PKK durchgeführten Aktivitäten zu beenden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bewertete die Beschlüsse des 12. außerordentlichen Kongresses der PKK auf der Fraktionssitzung seiner Partei am Mittwoch.

„Wir sind in eine neue Phase eingetreten“
Erdoğan sagte: „Wir sind in eine neue Phase unserer Bemühungen eingetreten, eine Türkei frei von Terrorismus zu erreichen. In dieser Phase geht es um die Stärkung unserer Einheit, Brüderlichkeit und unseres Vormarsches. Es ist eine Phase der dauerhaften Beseitigung der Mauer des Terrorismus, die zwischen 86 Millionen Menschen errichtet wurde. Es ist eine Phase der Überwindung des Hindernisses, das die Entfaltung unserer Demokratie behindert hat.“

Er fügte hinzu: „Mit ihrer Entscheidung hat die Organisation einen Schritt unternommen, der im Einklang mit der Vereinbarung steht, die wir mit unserer Nation für die Koexistenz getroffen haben.“

Weitreichende Forderungen
Für „äußerst wichtig“ hält Erdoğan, dass auch die syrischen und europäischen Zweige an diesem Prozess teilnehmen: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der syrische und der europäische Zweig ebenfalls an dem Prozess der Auflösung und Entwaffnung teilnehmen. Wir wollen, dass die organisierten Lobbys in Europa und anderen Teilen der Welt unser Land unterstützen, anstatt sich an Anti-Türkei-Aktivitäten zu beteiligen. Wir wollen, dass die Türkei mit Technologie, Kultur, Kunst, demokratischen und humanitären Entwicklungsstandards assoziiert wird, nicht mit Terrorismus.“

Sırrı Süreyya Önder hat den Prozess sehr unterstützt
Zunächst sprach Erdoğan dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli seine „Dankbarkeit“ aus und fuhr fort: „Ich möchte dem verstorbenen Sırrı Süreyya Önder danken, der den Prozess innerhalb der DEM-Partei sehr unterstützt hat, sowie all jenen, die mit Verantwortungsbewusstsein gehandelt haben, den Ko-Vorsitzenden und den Mitgliedern der Politik.“

Erdoğan weiter: „Wir erwarten, dass die vernünftige Rhetorik auch in der kommenden Zeit beibehalten wird. Wir möchten Herrn Özgür Özel [CHP-Vorsitzender, Anm. d. Red.] und anderen Parteivorsitzenden unsere Anerkennung für ihre konstruktive Haltung während dieses Prozesses aussprechen. Wir möchten auch den Führungen der Oppositionsparteien danken, die trotz ihrer distanzierten und sogar ablehnenden Haltung gegenüber dem Prozess nicht vom Weg einer verantwortungsvollen Politik abgewichen sind.“

Kein konkreter Plan vorgestellt
Erdoğan äußerte sich nicht dazu, was die Politik im laufenden Prozess tun muss, und sagte: „Die Hauptsache ist die Umsetzung [der PKK-Entscheidung, Anm. d. Red.]. Der MIT wird akribisch verfolgen, ob die Versprechen eingehalten werden. Wenn die Organisation ihren Teil getan hat, ist es an der Politik, die verbleibenden Fragen zu diskutieren und voranzubringen. Ich lade alle ein, die Entwicklungen zu verfolgen, ohne voreilige Schlüsse zu ziehen und ohne den gesunden Menschenverstand zu verlieren.“[1]