Die HDP-Abgeordnete Semra Güzel ist verhaftet worden. Die türkische Justiz wirft ihr PKK-Mitgliedschaft sowie Landesverrat vor und veranlasste ihre Unterbringung im berüchtigten Foltergefängnis Silivri.
Die HDP-Abgeordnete Semra Güzel ist verhaftet worden. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara beschuldigt die kurdische Politikerin, Mitglied einer „terroristischen Organisation“ – gemeint ist die PKK – zu sein. Außerdem wird ihr „Landesverrat“ vorgeworfen. Güzel war am Freitag in Istanbul festgenommen worden und nach rund 24 Stunden in Polizeihaft im Justizpalast Çağlayan über ein Videokonferenzsystem an das zuständige Gericht in Ankara geschaltet worden. Nach der staatsanwaltschaftlichen Anhörung ordnete ein Richter mit Verweis auf den „Fluchtanreiz aufgrund der hohen Straferwartung“ Untersuchungshaft an. Die 38-Jährige wurde noch am späten Abend in eine Strafvollzugsanstalt auf dem westlich von Istanbul gelegenen Gefängniskomplex Silivri, das als Internierungslager für Oppositionelle gilt, überstellt.
Semra Güzel ist ausgebildete Humanmedizinerin und wurde 2018 als Kandidatin der HDP für den Wahlkreis Amed (tr. Diyarbakır) in die türkische Nationalversammlung gewählt. Vergangenen März wurde ihre parlamentarische Immunität in einem für türkische Verhältnisse ungewöhnlich schnellen Verfahren aufgehoben. Grundlage waren zwei staatsanwaltschaftliche Voruntersuchungsberichte, die kurz zuvor dem Justizministerium vorgelegt worden waren. Ausgangspunkt der darin erhobenen Vorwürfe, die auch Grundlage des Strafverfahrens gegen Güzel sind, sind Fotos, die sie mit ihrem ehemaligen Verlobten zeigen. Dabei handelt es sich um dem Guerillakämpfer Volkan Bora (Koçero Meletî), der im April 2017 bei Luftangriffen in Semûr (Adıyaman) ums Leben kam. Die Aufnahmen waren 2014 in einem südkurdischen Guerillacamp entstanden, als eine Delegation der HDP im Rahmen des Friedensprozesses mit staatlichem Wissen die PKK besuchte, um weitere Schritte zur Deeskalation zu besprechen.
Die Vorarbeit für den Immunitätsentzug mit dem Ziel der anschließenden Inhaftierung Güzels leistete eine medial aufwendige und vom türkischen Innenminister gelenkte Diffamierungskampagne. Dieser war es auch, der die Festnahme der Politikerin mit nationalistisch gefärbten Parolen öffentlich machte und als erfolgreiche Operation pries. Das Programm regierungstreuer Sender in digitalen Netzwerken wird seither dominiert von martialisch präsentierten Videobeiträgen, die Güzel auf dem Weg zur obligatorischen Gesundheitskontrolle zeigen. Darin ist zu sehen, dass die mit den Händen hinter dem Rücken gefesselte Parlamentsabgeordnete von zwei Beamtinnen der Antiterroreinheiten begleitet wird, die ihr an den Haaren zerren und versuchen, ihren Kopf niederzudrücken. Güzels Rechtsbeistand und auch die HDP sprachen von „Folter“ und verurteilten den Umgang mit der Parlamentarierin scharf. Es sei ein erbärmlicher Versuch eines für seine Verbindungen zum organisierten Verbrechen bekannten Ministers, die Politikerin durch eine erzwungene Beugung ihres Haupts erniedrigen zu wollen. „Die Misshandlung von Semra Güzel, die nach wie vor Abgeordnete des türkischen Parlaments ist, ist nichts weiter als ein unübersehbares Zeichen von Schwäche bei der politischen Macht“, sagte etwa die Ko-Parteivorsitzende Pervin Buldan.
Verteidiger Veysi Eski erklärte zum Verhör Güzels, dass sich die Fragen nur am Rande mit den Vorwürfen aus den staatsanwaltlichen Voruntersuchungsberichten befassten. Hauptsächlich sei es um Inhalte von Aussagen vermeintlicher „Zeugen“ mit Bezug auf Volkan Bora gegangen, die jedoch erst nach dem Immunitätsentzug seiner Mandantin ihren Weg in die Ermittlungsakte gefunden hätten. Des Weiteren habe der Staatsanwalt wissen wollen, warum die seit Ende 2020 aufgrund einer 22-jährigen Freiheitsstrafe inhaftierte Politikerin Leyla Güven sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in der Wohnung von Güzel aufhielt. Eine weitere Frage, die Güzel nach Angaben von Eski gestellt wurde, lautete: „Ist die PKK eine Terrororganisation?“ Eski kündigte an, den Haftbefehl gegen seine Mandantin anzufechten.[1]