Nach dem Beginn der #PKK# -Entwaffnung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für eine Unterstützung des Friedensprozesses geworben. Für die Türkei sei eine neue Seite in der Geschichte aufgeschlagen worden, sagte Erdogan gestern vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara.
Die Türen zu einer großen und mächtigen Türkei stünden weit offen. Er hoffe, das Parlament werde diesen Prozess mit der größtmöglichen Beteiligung unterstützen. Die Regierung hat bereits Schritte zur Bildung einer parlamentarischen Kommission eingeleitet, die die Entwaffnung und die Wiedereingliederung der PKK-Kämpfer in die Gesellschaft beaufsichtigen soll.
„Türkei hat gewonnen“
Erdogan sprach zudem von einem Sieg für sein Land: „Die Türkei hat gewonnen, 86 Millionen Bürger haben gewonnen“, sagte Erdogan. „Wir wissen, was wir tun, niemand muss beunruhigt sein, Angst haben oder sich Fragen stellen“, fügte der Präsident mit Blick auf Befürchtungen in einigen Bevölkerungsgruppen hinzu.
PKK-Koanführerin Beze Hozat hatte in einem Interview mit AFP Sicherheitsgarantien gefordert, damit PKK-Kämpfer in die Türkei zurückkehren könnten. Wenn die Türkei konkrete Schritte unternehme, „Gesetze erlässt und radikale Rechtsreformen durchführt, werden wir in die Türkei reisen und uns politisch engagieren“, sagte Hozat. Wenn es hingegen keine in der Verfassung verankerten Regelungen gebe, „werden wir entweder im Gefängnis landen oder getötet werden“.
Symbolische Waffenübergabe
Gestern hatten 30 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ihre Waffen abgegeben. Der symbolische Akt fand in der Nähe der nordirakischen Stadt Sulaimanijah statt. Er ist Teil des Friedensprozesses zwischen der in der Türkei verbotenen und als Terrororganisation eingestuften PKK und der Regierung in Ankara.
Die PKK hatte im Mai nach einem öffentlichen Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Chefs Abdullah Öcalan beschlossen, sich aufzulösen und ihren mehr als vier Jahrzehnte dauernden Kampf zu beenden. Seit Beginn ihres Aufstands gegen die Türkei im Jahr 1984 sind in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet worden.
Ziel der PKK war ein eigenständiges Kurdengebiet. Der Konflikt hat die Wirtschaft belastet und zu tiefen sozialen und politischen Spannungen in der Türkei und der gesamten Region geführt.[1]