Dastan Jasim
Die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim forscht am Deutschen Institut für Globale und Regionale Studien, GIGA Institut Nahost-Studien, mit dem Schwerpunkt Kurdistan.
2023 wird es 100 Jahre her sein, dass der Vertrag von Lausanne die Spaltung des kurdischen Volkes in vier Teile besiegelt hat und bis heute sind diese gezogenen Grenzen ein blutiger Fakt im Herzen des kurdischen Siedlungsgebietes. Die Grenze zwischen Türkei und Syrien wird durch die mittlerweile drittlängste Mauer der Welt geprägt, die Grenze zwischen der Türkei und dem Irak ist ein brandgefährlicher Komplex aus türkischen Armeestellungen und wirtschaftlich lukrativen Zollabnahmestellen und die Linie, die die Türkei und den Irak vom Iran trennen, ist Todesort tausender kurdischer Lastenträger, denen im wirtschaftlichen Elend außer dieser gefährlichen Tätigkeit nichts bleibt.
Türkische Angriffe auf AANES und Irakisch-Kurdistan
So scheinbar unüberwindbar diese Bodenlinien für das kurdische Volk sind, so durchlässig sind sie für die Türkei und den Iran dieser Tage, gerade, wenn es um kriegerische Operationen geht. Seit den späten Abendstunden des 19.11. bombardiert der türkische Staat großflächig in Rojava: von der mit Binnenflüchtlingen übersäten Region in Tel Rifaat, wo die Leidtragenden des Krieges in Afrin 2018 siedeln bis nach Derik im weiten Osten der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens (AANES). Elf Zivilist*innen sind dabei schon zu Tode gekommen, Dutzende sind verletzt, Getreidesilos, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke und viele weitere Teile der kritischen Infrastruktur stehen direkt unter Beschuss. Die Grenzenlosigkeit geht jedoch weiter, denn das türkische Verteidigungsministerium kündigt an, dass diese Operationen erstmals nicht nur auf die AANES beschränkt sind, sondern im Rahmen der «Pençe»-Operationen verlaufen. Diese Militärkampagnen, übersetzt «Klauenoperationen», die seit 2019 andauern, fokussieren sich bisher hauptsächlich auf die Kurdistan Region Irak (KRI), wo sie seit Anbeginn für Dutzende zivile Todesopfer, evakuierte Dörfer und gerodete Ökosysteme im gebirgigen Grenzgebiet zwischen Türkei und Irak sorgen. Demnach sind diese türkischen Operationen, anders als die Operationen «Euphrat Schild» von 2017, «Olivenzweig» in Afrin von 2018 und «Friedensquelle» von 2019 in Girespi (Tall Abyad) und Serekaniye (Ras al-Ain) also dezidiert West- und Südkurdistan gleichermaßen gewidmet. Schon lange redete Erdoğan vom Krieg gegen die «südliche» Grenze, mit der traditionell im türkisch-nationalistischen Sprech immer die kurdischen Anrainergebiete gemeint sind und machte deutlich: «Der Krieg endet erst, wenn die südliche Grenze gesichert ist».
Iranischer Staatsterror in Ostkurdistan
Genauso grausam sind die kriegerischen Aktionen des Iran, der in den letzten Tagen das militärische Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung massiv eskaliert hat. Vom 15. bis zum 17. November wurde zu landesweitem Protest aufgerufen – in Erinnerung an die iranischen Novemberproteste von 2019, die durch Internetblockaden von der Außenwelt isoliert wurden und bei denen mindestens 1500 Zivilist*innen durch den Staat getötet wurden. Die Niederschlagung dieses Protests traf die kurdischen Städte am härtesten, allein in den letzten sieben Tagen sind mindestens 30 Zivilist*innen getötet worden. Menschen horteten die Leichen ihrer Angehörigen, da das iranische Regime sogar nicht davor zurückscheut, diese zu entwenden und abseits der Familie zu begraben. Am nächsten Tag wurden sie selbst getötet.
In Saqqez, Bane, Bokan, Diwandre und Mariwan geht das iranische Militär mit Artilleriebeschuss und Kampfhubschraubern gegen zivile Gebiete vor, während die Nacht des 19.11. besonders für die Stadt Mahabad zu einer Terrornacht werden sollte. Parallel zum Abheben der türkischen F-16 Kampfjets über Kobani ging das iranische Militär in Mahabad mit aller Härte gegen Zivilist*innen vor, stürmte Haus um Haus, führte regelrechte Exekutionen von Aktivist*innen durch und versetzte die ganze Stadt in Angst und Schrecken. Die Videos verängstigter Kurd*innen, die heimlich aus ihren Fenstern und Innenhöfen versuchen, die Gewaltexzesse festzuhalten, sind vom Schreien und Weinen der Betroffenen geprägt. Grenzen scheint es dabei auch für den Iran nicht zu geben: sowohl im September als auch in diesem Monat ging die iranische Luftwaffe mit ihren Shahed Drohnen und Raketensystemen gegen kurdische Parteipositionen vor, wobei auch kein Halt vor Parteizentralen wie der der Demokratischen Partei Iranisch Kurdistans (PDK-I) in der kurdischen Stadt Koye im Irak gemacht wurde, die sich mitten in der Stadt in nächster Nähe zu Schulen und Privathäusern befindet. Im September starben dabei 13 Menschen und mindestens 50 wurden verletzt. Das jüngste Todesopfer ist ein Baby, dessen Mutter bei der Detonation verstarb. Es kam hirntot auf die Welt, um kurz darauf auch zu versterben.
Die Kurdistan-Region Irak, die einzige formal anerkannte kurdische Autonomieregion, ist somit zweifach unter Beschuss, durch die Türkei und den Iran. Wie so häufig wird deutlich, dass kein Stück Teilautonomie der Kurd*innen sicher ist, solange die gesamte Kurdenfrage noch vollkommen ungelöst ist.
Strategielose deutsche Außenpolitik
Im Westen ist derweil von der Lösung irgendwelcher Fragen, geschweige denn der kurdischen, nicht die Rede. Im Gegenteil: Am 21.11. ist Nancy Faeser in Ankara zu Besuch, um mit ihrem Amtskollegen Süleyman Soylu über verschiedene Themen zu reden – das Thema türkischer Expansionismus ist mitnichten eines davon. Geht es nach Faeser soll es um Flüchtlingsabwehr gehen, was wenig überraschend ist, weil das Thema Flucht spätestens seit dem EU-Türkei Deal von 2016 vor allem durch EU-finanzierte türkische Grenzwächter, Marine und Abschiebeknäste organisiert wird. Für Soylu hingegen steht das Thema «Terrorbekämpfung» im Zentrum, denn kurz nach dem dubiosen Bombenattentat in Istanbul, zu dessen Täterschaft mehr Fragen offen bleiben, als beantwortet wurden, wird auf dem Rücken dieses Anschlags schon die antikurdische Wahlpropaganda auf Hochtouren gebracht.
Die kriegerische Operation in Rojava ist von türkischer Seite aus als Antwort auf das Attentat verkauft worden, für welches direkt PKK und YPG verantwortlich gemacht wurden, obwohl beide das klar zurückweisen. Verantwortung und Aufklärung ist zweitrangig und auch keine gezielte Forderung von Faeser, vielmehr soll es um gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror gehen, was in der deutsch-türkischen Realität für den gemeinsamen Kampf gegen Kurd*innen steht.
Genauso wenig gibt es eine Strategie was den Iran oder speziell Ostkurdistan angeht. Vereinzelt kommen Sanktionspakete auf die Agenda der deutschen Außenpolitik, politische Handlungsfindung wird auf den UN-Menschenrechtsrat ausgelagert, aber an die Wurzel der Dinge will man nicht. Iranische Regimepolitiker reisen weiterhin problemlos durch die Welt und auch die Staatswirtschaft ist weiterhin gut in Deutschland vertreten, wie erst kürzlich bei der Düsseldorfer MEDICA Messe 2022, wo der Iran stolz unter der Flagge der islamischen Republik sogar einen eigenen Sektor hatte und die AHK Iran zur Zusammenarbeit wirbt. Von sicheren Fluchtwegen sei da noch nicht einmal gesprochen, bereits jetzt schränkt die deutsche Vertretung im Iran die Ausgabe von Visa extrem ein und auch hier in Deutschland sieht es für iranstämmige Flüchtende nicht gut aus. Erst kürzlich teilte der linke Essener Stadtrat Shoan Vaisi einen Brief einer iranstämmigen Person, die im Prozess der deutschen Einbürgerung gezwungen wird, einen gültigen iranischen Pass zu haben, was den gefährlichen Gang in die iranischen Vertretungen und somit auf iranischen Boden bedeuten würde.
Grundsätzliche politische Mechanismen, die den Geldfluss dieser durchaus beide in der finanziellen Krise steckenden Regime in Ankara und Teheran einschränken würden, außenpolitischer Druck, sichere Fluchtwege für von Terror und Verfolgung Bedrohte, all das ist von deutscher Seite aus nicht gegeben. Nicht einmal die reale Gefahr eines Wiedererstarkens des Islamischen Staats ist Teil der außenpolitischen Prioritätensetzung dieses Kabinetts. Dieser tatsächliche Terrorismus, der nicht im Fokus Ankaras zu sein scheint, existiert jedoch in Nordostsyrien. Hier sitzen zehntausende IS-Familienmitglieder und hochradikalisierte Zöglinge zusammen mit tausenden IS Kämpfern in maroden Gefängnissen in Haft und drohen, im Falle türkischer Angriffe und Destabilisierung der örtlichen Sicherheitsarchitektur, die Flucht zu wagen – wie im Januar dieses Jahres bereits geschehen.
Jenseits der außenpolitischen Handlungsspielräume gäbe es innenpolitisch für Frau Faeser theoretisch vieles, was nicht in Ankara, sondern in Berlin fundamental geändert werden müsste. Die transnationale Repression des Iran und der Türkei findet hierzulande kein Ende. In sozialen Netzwerken häufen sich Drohungen türkischer Rechter gegen kritische Figuren der Öffentlichkeit, vor allem jene, die einen kurdischen Hintergrund haben. Iranische Handlanger greifen ungeniert Protestierende und Oppositionelle in Deutschland an, wie erst kürzlich in Berlin geschehen.
Dass dabei Iran und die Türkei im Irak ohne Rücksicht auf Verluste ihren Drohnenkrieg führen, darauf wird kaum reagiert, es scheint, als wäre nur die Existenz von Kurd*innen eine potentielle Gefahr für die Souveränität dieser Länder. Bezeichnend, vor allem weil es ausgerechnet eine SPD-Kanzlerschaft ist, die zu diesen schwerwiegenden sicherheitspolitischen Entwicklungen nichts zu sagen hat, ist es doch damals die SPD gewesen, die meinte ihr Nein zur Beteiligung am Irak-Krieg sei ein Nein zu «Kriegsabenteuern» im Irak. So sehr sich die SPD bis heute mit diesem Nein rühmt, so unverständlich ist die jetzige Taten- und Sprachlosigkeit gegenüber der mehrfachen Aushöhlung jeglicher irakischen Staatlichkeit durch die türkische und iranische Hegemonie.
Ob Iran, Irak, Syrien, Türkei oder die deutsche Diaspora: Hundert Jahre nach der willkürlichen Grenzziehung des Lausanner Vertrags ist das Einzige, was für Kurd*innen keine Grenzen hat, die blanke Gewalt der sie besetzenden Staaten. Eine deutsche Politik, die dies nicht klar benennt, kann nicht von sich behaupten, die Fragen von Demokratisierung und Frieden in der Türkei oder im Iran ernsthaft anzugehen, denn in diesen Tagen wird deutlich: Die Kurdenfrage ist Fundament jeglichen Fortschritts in beiden Ländern.[1]