Junge Menschen als Motor des sozialen und kulturellen Wandels: Die Abschlusserklärung des dritten Jugendkongresses der HDP gibt entscheidende Impulse für ehrgeizige Ergebnisse. Der Leitsatz lautet: „Jetzt ist die Zeit der Jugend.“
Der Jugendrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat die Abschlusserklärung des dritten Kongresses vorgelegt, der kürzlich in der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakir) abgehalten wurde. Die enthusiastischen Bilder des brechend vollen Veranstaltungssaals hatten bereits angedeutet, dass die Beschlussfassung der Konferenz entscheidende Impulse für ehrgeizige Ergebnisse im Kampf gegen die in der Türkei stattfindende Krise enthält:
Nach dem ersten und zweiten imperialistischen Verteilungskrieg erfährt die auf bestimmten Gleichgewichten aufgebaute „internationale Ordnung“ einen gravierenden Strukturwandel, und die Geographie, in der wir leben, ist die am stärksten davon betroffene Region. Die Konzepte von Grenze, Heimat, Nation, Land und sogar Zivilisation verlieren ihre alte Bedeutung, weil globale und regionale Krisen zusammenlaufen und die Herrschenden die Krise und den ständigen Krieg zur Normalität des Lebens etablieren. Aus diesem Grund haben die Souveränen der Türkei die seit Errichtung des Nationalstaates im Mittelpunkt der Außenpolitik stehende Doktrin, regionale und globale Kriege tunlichst zu vermeiden, längst verworfen.
Kurdophobie und Panturkismus Grund für Krisen
Die Expansionspolitik, die von den souveränen Mächten mit Referenzen auf okkupativ-kolonialistische Eroberungen und panturkistische Großmachtphantasien versehen wurde und der islamischen Welt eine neue Dimension verlieh, wirkt sich vom Nahen Osten bis Afrika, von Zentralasien bis zum Kaukasus, auf die eine oder andere Weise auf viele Länder der Region aus. Es scheint unvermeidlich, dass diese kühne und ressourcenfressende Außenpolitik, diese Expansions- und Besatzermentalität, die sich mit militärischer Gewalt als Rammbock zu entwickeln versucht, früher oder später auf die Schwächen der wirtschaftlichen, industriellen, technologischen und kulturellen Kapazitäten prallen wird. Die inkonsistente Außenpolitik des Regimes hat trotz der erlittenen internationalen Misserfolge, der von ihm verursachten humanitären Tragödien, der Migrationen, Konflikte, Massaker, Fremdenfeindlichkeit und sozialen Traumata zudem zu einer Neuordnung der Architektur der herrschenden Klasse in der Türkei geführt. Um Armee, Polizei und paramilitärische Kräfte mit Waffen, Ausrüstung und Verteidigungssystemen zu versorgen, ist der Aufstieg einer neuen Kapitalelite sichergestellt worden.
Dieses militärisch-politisch-industrielle Bündnis tritt als Block für die Lösungslosigkeit der kurdischen Frage auf. Unter Bezugnahme auf Kriegsrecht, Völkerrecht, die Grundsätze der Unveränderlichkeit der Grenzen sowie der territorialen Integrität legitimiert die Türkei ihre Angriffe auf Kurdinnen und Kurden, die darauf abzielen, die kurdische Gemeinschaft in all ihren Lebensräumen zu beherrschen. Diese Situation, die darauf abzielt, in allen Teilen [Kurdistans] einen dauerhaften und stabilen Status zu verhindern, eröffnete letztlich auch eine neue Phase kolonialer Kriege.
Voller Saal beim Kongress des HDP-Jugendrats trotz verhinderten Teilnahmen durch die Polizei
Verweigerung der Rechte von Frauen und Jugend
Dieses Regime, das unerbittlich Frauenfeindlichkeit betreibt, indem es die Grundrechte der Frauen untergräbt, hat sich gegenüber der Forderung nach Freiheit und Gleichberechtigung für Frauen in eine Männlichkeitskrise verwandelt. Als junge Frauen werden wir auf breiter Ebene gegen diese Systeme kämpfen, die Menschen versklaven, ihre Arbeitskraft an sich reißen und ihnen ihr Recht auf Leben vorenthalten. Unser vielseitiger Kampf ist entscheidend für die langfristige Nachhaltigkeit der Rechte, Freiheiten und Siege der Frauen sowie für das Ende der Debatten um den weiblichen Körper.
Unsere Perspektive auf das Verhältnis von Patriarchat und Kapitalismus bestimmt auch unseren Umgang mit Frauenarbeit und das Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit. Die Bekämpfung jedes Angriffs auf den Kampf der Frauen und des Anstiegs unbezahlter Hausarbeit sowie geschlechtsspezifischer Arbeitsverhältnisse ist das Prinzip unseres Widerstands als junge Menschen – insbesondere junge Frauen.
Aus Angst vor dem transformativen Potenzial von Jugendlichen und Frauen setzt die Regierung alle möglichen schmutzigen Methoden ein, um sie daran zu hindern, sich zusammenzuschließen und zu organisieren. Junge Menschen sind mit verschiedenen Angriffsformen konfrontiert, von Entführung und Inhaftierung über Einschüchterung, Spitzelanwerbung, Arbeitslosigkeit, der Verweigerung ihres Rechts auf Bildung, Kriminalisierung bis hin zur Anfälligkeit für alle Arten von Gewalt auf der Straße.
In einer historischen Phase wie dieser, in der selbst offizielle Zahlen offenlegen, dass jeder vierte Jugendliche im Land arbeitslos ist, wird eine ganze Palette an ideologischen Mitteln eingesetzt, um junge Menschen von der produktiven Dynamik der Gesellschaft fernzuhalten und in das Objekt der Konsumkultur zu verwandeln. Das Bündnis aus AKP und MHP als das Erbe des republikanischen Projekts zur Schaffung eines einheitlichen Menschen, hat auch sein Bildungssystem auf den Säulen einer monistischen Weltsicht aufgebaut; statt egalitärer, muttersprachlicher und autonomer Bildung hat es ein dogmatisches und nationalistisch-konservatives Bildungssystem etabliert.
Wir durchlaufen einen höchst kritischen Prozess. Die vom politischen Faschismus in der Person Abdullah Öcalans auf Imrali eingeleitete Belagerung erfasst alle sozialen Schichten und zielt auf die Vernichtung des Willens für ein harmonisches Zusammenleben ab. Die Belagerung von Imrali gegen den Faschismus zu durchbrechen und die Stimme der Unterdrückten zu sein, wird unter der Führung der Jugend stattfinden.
Wir werden nicht schweigen angesichts der Ignoranz gegenüber der Not von kranken Gefangenen und den von der Regierung, die Gefängnisse in Folterzentren und Todeskammern verwandelt hat, verübten Morde.
Geflüchtete Jugendliche sind weiterhin systematischer Diskriminierung und Hassverbrechen ausgesetzt. Solidarisch mit migrantischen Flüchtlingen zu sein, die von der Regierung und dem vorherrschenden politischen Diskurs ins Visier genommen werden; und der Aufbau einer gleichberechtigten, demokratischen und freien Zukunft begreifen wir als einen Kampf um Ehre und Würde.
„Wir haben jung begonnen, wir werden jung erfolgreich sein“
Ausgehend von unserer Partei werden wir unseren Kampf gegen die Hierarchie verstärken, die sich in jedem Moment und an jedem Ort des gesellschaftlichen Lebens ausgebreitet hat. Es ist unsere historische Pflicht, unsere Politik, die ein junges Bewusstsein, einen jungen Geist und einen jungen Standpunkt hat, von den Vierteln auf die Städte und von den Metropolen auf die Türkei und den gesamten Nahen Osten zu verbreiten gegen jenes Verständnis, das einzig der Gerontokratie die politische Teilhabe eingesteht. Mit dieser Vision werden wir unser Engagement fortsetzen und in jedem Fall erfolgreich sein. Unser Leitspruch wird lauten: „Wir haben jung begonnen, wir werden jung erfolgreich sein“.
Wir blicken weiterhin mit Optimismus in die Zukunft, auch wenn wir selbstkritisch mit uns umgehen, weil wir unserer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden sind. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Blockade zu durchbrechen, mit der der Faschismus die Jugend einsperrt und stranguliert, um unsere glänzende Zukunft aufzubauen. Wir glauben, dass jetzt die Zeit für mehr Organisierung und Solidarität gekommen ist. Wir sagen: „Die Zeit der Jugend ist die Zeit des Sieges“ gegen die kapitalistische Moderne und den Faschismus, die die Menschheit, die Natur und das Leben zerstören!
In diesem Sinne werden wir als HDP-Jugendrat;
-als Dach für jene jungen Menschen fungieren, die unterdrückt und ausgeschlossenen werden, deren Gegenwart und Zukunft auf dem Spiel steht, die aufgrund ihrer Sprache, ihrer Identität und ihres Glaubens übersehen und ignoriert werden.
-Solidaritätszentren einrichten, in denen sich arbeitende, arbeitslose oder prekär beschäftigte junge Menschen organisieren können, den Kampf junger Menschen an den Hochschulen verstärken und eine integrierte Jugendpolitik verfolgen.
-eine Jugendbewegung organisieren, die sich den alltäglichen Bedingungen entsprechend erneuert, jedoch ohne unsere historische Realität, die uns geschaffen hat, auch nur für einen Moment zu vergessen. Wir werden die führende Kraft der sozialen Innovation werden, indem wir alle Arten von Diskursen und Haltungen vermeiden, die Pessimismus und Verzweiflung einflößen.
-alternative Universitäten aufbauen, indem wir den Kampf für ein autonomes, muttersprachliches, freies und demokratisches Bildungssystem eskalieren. Als junge Menschen, die von der Politik ausgeschlossen werden sollen, werden wir alle Lebensbereiche organisieren und für die Sozialisierung der Politik kämpfen.
-im Bewusstsein und in der Verantwortung handelnd, dass die treibende Kraft hinter der Politik eines neuen Lebens die Jugend ist, werden wir uns weiterhin der Rojava-Revolution, die eine Projektion der progressiven internationalen Revolutionen im Nahen Osten ist, und den Prinzipien, die sie verteidigt, verbunden fühlen. Wir werden den Dritten Weg als Linie des Kampfes für einen demokratischen und freien Nahen Osten etablieren. Diese Aufgabe begreifen wir als Hauptverantwortung gegenüber unseren Völkern.
-das kurdische Volk und seinen Willen gegen jeden hegemonialen Diskurs, der die Werte und die Existenz des kurdischen Volkes leugnet, verzerrt und instrumentalisiert, verteidigen – ob in Universitäten, Medien oder auf der Straße.
-den seit Jahren von Zwangsverwaltung, Justiz und Strafverfolgungsbehörden unterdrückten Widerstand des kurdischen Volkes unterstützen und uns im gesamten Willen auf die Dezentralisierung der Demokratie und Sozialisierung von Mechanismen der Selbstverwaltung fokussieren.
-als eines unserer Hauptziele den Kampf intensivieren, damit die politische Institution, die seit Jahrtausenden ebenso wie jede andere gesellschaftliche Organisation von einer patriarchalischen Mentalität geprägt ist, zu Inhalten gelangt, die auf der Gleichberechtigung und Freiheit der Frauen basieren. Wir werden ein ehrgeiziges Kampfprogramm durchführen, insbesondere für junge Frauen, um ihre einzigartigen Organisationsfelder zu entwickeln und die patriarchalischen Diskurse und Haltungen auszumerzen, die in den letzten Jahren in unseren Organisationsstrukturen sichtbar waren.
Wir werden siegen!
Denn wir sind die Pioniere des ökologischen, libertären und geschlechtergerechten Kampfes gegen das politisch-wirtschaftliche System, das die kapitalistische Moderne zu legitimieren versucht. Mit unserer Perspektive, die auf Grundlage des Widerstands der Unterdrückten den Kampf von Klasse, Identität und Natur verbindet, sehen wir uns als elementaren Bestandteil der globalen revolutionären Bewegung.
Wir werden mit der Vitalität und der entschlossenen Haltung der Jugend gegen diejenigen triumphieren, die nicht in der Lage sind, den Geist der Zeit zu interpretieren! Wir werden erfolgreich sein! Wir schöpfen unsere Kraft, unseren Glauben und unsere Rechtschaffenheit aus der Tradition des Widerstands und des Kampfes, auf die wir uns stützen.
Wir sind bereit, noch einmal in die Geschichte einzugreifen und diese katastrophale Vergangenheit umzukehren, wobei wir unsere Kraft aus unserer Widerstandstradition und unsere Hoffnung aus einer demokratischen Zukunft schöpfen! Wir verachten Trauer und Vergesslichkeit! Jetzt ist es an der Zeit, auf allen Plätzen, in den Fabriken, auf den Straßen und in den Universitäten die Hoffnung zu wecken. Um in Opposition zu den Herrschenden das Blatt zum Positiven für die Unterdrückten zu wenden, sagen wir: „Jetzt ist die Zeit der Jugend.“[1]