#Ilham Ehmed# warnt angesichts fortgesetzter Angriffe in Syrien vor einem neuen Krieg. Die Ko-Außenbeauftragte der DAANES wirft Damaskus vor, eine politische Lösung systematisch zu blockieren und stattdessen eine Strategie der Eskalation zu verfolgen.
Die Ko-Vorsitzende der Abteilung für Außenbeziehungen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), Ilham Ehmed, hat vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien gewarnt. In einer Online-Pressekonferenz, organisiert vom Kurdish Center for Studies und der Medien- und Bildungsplattform 963Media e.V., sprach die kurdische Politikerin am Donnerstag über die angespannte Sicherheitslage in mehreren Landesteilen, insbesondere in Aleppo und entlang der Frontlinie um Dair Hafir und den Tişrîn-Staudamm.

Zahl der Toten deutlich höher als bekannt
Vor zahlreichen Journalist:innen und Medienvertreter:innen äußerte Ehmed sich zu den jüngsten Angriffen auf die Stadtteile Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd in Aleppo, die von verschiedenen bewaffneten Akteuren innerhalb der sogenannten syrischen Armee, darunter auch ausländische Gruppierungen, durchgeführt wurden. Die Zahl der zivilen Opfer sei deutlich höher als bislang öffentlich bestätigt, da viele Fälle bislang noch nicht untersucht werden konnten. Ehmed forderte daher den Zugang unabhängiger Menschenrechtsorganisationen, um mögliche Kriegsverbrechen zu dokumentieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Kritik an Übergangsregierung und ethnischer Spaltung
Ein zentraler Punkt ihrer Ausführungen war die Rolle der syrischen Übergangsregierung, die sie beschuldigte, eine politische Lösung systematisch zu blockieren. „Alle Fakten zeigen, dass diese Regierung nicht bereit ist, die bestehenden Vereinbarungen mit Nord- und Ostsyrien umzusetzen“, sagte Ehmed. Besonders das 10.-März-Abkommen, das die Grundlage für einen möglichen Dialog bilden sollte, werde von der Übergangsregierung bewusst unterlaufen.

Stattdessen nutze Damaskus gezielte Desinformationskampagnen, etwa indem den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) Angriffe auf eigene Gebiete unterstellt würden. „Die Übergangsregierung versucht, die Bevölkerung zu täuschen und die Realität zu verdrehen“, sagte Ehmed. Das Ziel dieser Strategie sei nicht nur politische Destabilisierung, sondern auch das bewusste Schüren ethnischer Spannungen zwischen Kurd:innen und Araber:innen. Die Konsequenz könne ein neuer, innerstaatlicher Krieg sein. Sie appellierte eindringlich an alle gesellschaftlichen Kräfte in Syrien, sektiererische Sprache zu vermeiden und den Weg des Dialogs nicht zu verlassen.

Militärische Zuspitzung und internationale Gespräche
Die Lage verschärft sich nach Ehmeds Worten auch durch die zunehmenden Truppenbewegungen in der Region Dair Hafir und Meskene. Die Übergangsregierung verlege zusätzliche Einheiten und erhöhe damit das Eskalationsrisiko, so die Politikerin. Die Autonomieverwaltung sei diesbezüglich im Austausch mit internationalen Akteuren, darunter der Internationalen Anti-IS-Koalition. Ehmed berichtete von wachsender internationaler Besorgnis angesichts der Gewalt.

„Faktische Kriegserklärung gegen Kurd:innen“
Sie kritisierte auch jüngere Äußerungen des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Dessen öffentliche Einschätzungen verzerrten die Realität, so Ehmed. Sie wertete seine Aussagen als faktische Kriegserklärung gegen die Kurd:innen und warnte vor deren destabilisierender Wirkung im syrischen Kontext. Vorwürfe, wonach es eine Koordination zwischen der Autonomieverwaltung und dem Regime in Iran gebe, wies die Außenbeauftragte der DAANES entschieden zurück. Diese von Ankara und der Übergangsregierung verbreiteten Behauptungen seien politisch motiviert und dienten einzig dem Ziel, die Spannungen weiter anzuheizen.

US-Beziehungen und politische Bedingungen
Zur Rolle der USA erklärte Ehmed, die Kooperation mit Washington im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) laufe weiter. In diesem Zusammenhang betonte sie, dass die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Syrien an die Achtung der Rechte aller Bevölkerungsgruppen geknüpft worden war. Die syrische Übergangsregierung müsse sich daran messen lassen. Ehmed rief den US-Kongress auf, zu prüfen, ob die Übergangsregierung diesen Bedingungen gerecht werde.

„Damaskus verweigert bislang jede ernsthafte Antwort“
Abschließend würdigte Ehmed die diplomatischen Bemühungen mehrerer arabischer Staaten, die versuchten, einer großflächigen Eskalation entgegenzuwirken. Die Autonomieverwaltung selbst setze weiterhin auf politische Lösungen und halte an der Vision eines demokratischen, dezentralisierten Syriens fest, in dem alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt leben könnten. „Wir führen Gespräche in der Türkei und mit internationalen Partnern“, erklärte Ehmed, „doch Damaskus schweigt. Es verweigert bislang jede ernsthafte Antwort.“ [1]