Die DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan hat in Ankara alle politischen Akteure dazu aufgerufen, den Dialogimpuls der #PKK# zur Lösung der kurdischen Frage ernst zu nehmen. Der Friedensprozess dürfe nicht allein auf den Schultern der DEM-Partei lasten.
Vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen rund um die symbolische Waffenabgabe der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat sich die Sprecherin der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (#DEM#), #Ayşegül Doğan#, im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich zur Verantwortung aller politischen Akteure geäußert. Während in der Parteizentrale in Ankara die Beratungen des DEM-Vorstands weiterliefen, trat Doğan vor die Presse und machte deutlich: „Dieser Prozess darf nicht allein der DEM-Partei überlassen werden.“

Doğan appellierte eindringlich an Regierung und Opposition, die sich bietende Chance für eine politische Lösung der kurdischen Frage nicht verstreichen zu lassen – und sprach zugleich eine scharfe Warnung vor Rückschritten, Symbolpolitik und politischem Schweigen aus.

„Heute ist ein Tag der Erinnerung und der Verantwortung“
Zu Beginn der Pressekonferenz erinnerte Doğan an den sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016. Die seither eingetretenen Entwicklungen seien, so Doğan, geprägt von einer Zunahme autoritärer und undemokratischer Praktiken, insbesondere durch den Einsatz von Notstandsverordnungen und Sondergesetzen. Viele damals entstandene Ungerechtigkeiten seien bis heute nicht aufgearbeitet, sagte sie.

„Heute ist ein Tag, an dem wir uns mit der Vergangenheit auseinandersetzen müssen, um eine neue Zukunft gestalten zu können“, betonte die Parteisprecherin. Die Türkei stehe „am Herzstück einer historischen Weggabelung“, die nur durch Verantwortung, Dialog und demokratische Initiative in eine friedliche Richtung gelenkt werden könne.

Waffenabgabe als historischer Schritt – jetzt müsse gehandelt werden

Besonders hervorgehoben wurde von Doğan die am vergangenen Freitag öffentlich durchgeführte Entwaffnungszeremonie der PKK-Gruppe für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, auf die ein Appell des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan vorausgegangen war. Die Entscheidung der Organisation, sich aus der bewaffneten Strategie zurückzuziehen und dem demokratischen Prozess Vorrang zu geben, sei ein „tiefgreifender, historischer Schritt“.

„Es ist eine Verantwortung, die wir alle tragen“, so Doğan. Jetzt müssten konkrete politische und institutionelle Schritte folgen, um diese Entwicklung zu verstetigen und in eine dauerhafte demokratische Lösung zu überführen. Dazu gehöre die Einrichtung eines breit getragenen parlamentarischen Ausschusses, dessen Gründung bereits diskutiert wird – ein Schritt, den die DEM-Partei ausdrücklich begrüße.

„Alle politischen Kräfte müssen sich beteiligen“
Die Parteisprecherin forderte, dass sich alle im Parlament vertretenen Parteien – Regierung wie Opposition – aktiv und konstruktiv an der möglichen Kommission beteiligen. Deren Zusammensetzung müsse „pluralistisch und inklusiv“ sein, betonte Doğan. Es gehe jetzt darum, gemeinsam und glaubwürdig die Weichen für einen friedlichen Dialog zu stellen.

„Wir erwarten, dass jede Partei die Schwere der Aufgabe erkennt und entsprechend verantwortungsvoll handelt. Die Auswahl der Mitglieder und die politische Haltung zum Prozess dürfen keine Formsache sein“, sagte Doğan.

Positionierung der DEM-Partei: Klar, transparent, verlässlich
In Reaktion auf politische Debatten und Kritik an der Rolle der DEM-Partei stellte Ayşegül Doğan klar: „Unser Standpunkt ist seit jeher eindeutig: Wir sind eine Partei des Dialogs und der demokratischen Verhandlung.“ Die Partei setze sich nicht aus opportunistischen Gründen mit dem Thema auseinander, sondern aus einer tiefen Überzeugung heraus, dass Frieden, Gleichheit und eine neue Verfassungsordnung notwendig seien.

„Wir haben nie gezögert, politische Risiken einzugehen, weil es uns nicht um Umfragen oder Wahltaktik geht. Es geht um Leben, um die Beendigung einer tödlichen Logik. Unsere Politik ist eine Politik des Lebens, nicht des Todes“, so Doğan.

„Diese Aufgabe geht uns alle an“ – Appell an die Gesellschaft
Die Sprecherin der DEM-Partei betonte mehrfach, dass es bei der Lösung der kurdischen Frage nicht um parteipolitische Zugehörigkeit gehe. „Frieden, Demokratie und Freiheit sind Grundrechte, dafür muss niemand Mitglied der DEM-Partei sein. Aber jeder Mensch, der Verantwortung empfindet, sollte sich angesprochen fühlen.“

Doğan rief nicht nur Parteien, sondern die gesamte Zivilgesellschaft, Frauen, junge Menschen, Arbeiter:innen und alle ausgegrenzten Gruppen dazu auf, sich einzubringen. „Wir stehen an einem historischen Punkt. Ob wir gemeinsam voranschreiten, hängt von unserer Bereitschaft ab, Verantwortung zu übernehmen.“

„Eine politische Lösung braucht politische Bedingungen“
In der anschließenden Fragerunde äußerte sich Doğan zur öffentlichen Debatte über die Rolle von Abdullah Öcalan. Dessen physische Freiheit sei aus Sicht vieler ein zentraler Bestandteil einer politischen Lösung. „Öcalan selbst hat erklärt, dass nicht die Gewalt, sondern die Kraft der demokratischen Politik und des gesellschaftlichen Friedens entscheidend sind. Wir teilen diese Überzeugung.“

Doğan verwies darauf, dass Öcalan in seiner kürzlich verbreiteten Videobotschaft die Bedeutung kollektiver Freiheit betont habe. „Die Freiheit des Einzelnen kann nicht losgelöst von der Freiheit der Gesellschaft gedacht werden. Denn nur in dem Maße, in dem sich das Individuum befreit, wird auch die Gesellschaft frei – und umgekehrt“, hatte der kurdische Repräsentant gesagt. Die Fortsetzung seiner Isolation auf Imrali sei mit demokratischen Maßstäben unvereinbar, so Doğan.

Alle sind gefordert
Zum Abschluss ihrer Rede betonte die DEM-Sprecherin, dass die Türkei nur dann zur Ruhe und Stabilität finden könne, wenn alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte an einem ernsthaften, pluralistischen Friedensprozess mitwirken. „Wenn dieser Prozess nur auf den Schultern der DEM-Partei lastet, wird er nicht gelingen. Wir alle sind gefordert – und zwar jetzt.“[1]